AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
Die Block 6 Siebdruck & Verlagsgesellschaft mbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
3. Lieferung und Zahlung
Alle unsere Preise verstehen sich zuzüglich 19% Mehrwertsteuer und Versandkosten ab Köln. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
Die Lieferung erfolgt gegen Rechnung. Zahlbar innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 21 Tagen ohne Abzüge.
4. Lieferzeiten
Die Lieferzeit beträgt in der Regel 12 Werktage. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Block 6 Siebdruck & Verlagsgesellschaft mbH vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch die Block 6 Siebdruck & Verlagsgesellschaft mbH auf den Käufer über.
6. Gewährleistung
Die Block 6 Siebdruck & Verlagsgesellschaft mbH gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Mängel müssen innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich bei uns gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Die Gewährleistung beträgt 6 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Geringfügige Abweichungen der Artikel- und/oder Druckfarbe sowie der Materialbeschaffenheit sind produktionsbedingt und stellen keinen Mangel dar.
Die Block 6 Siebdruck & Verlagsgesellschaft mbH hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Block 6 Siebdruck & Verlagsgesellschaft mbH.
9. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
10. Reinzeichnungen, Filme, Daten und Urheberrechte
Alle uns zur Verfügung gestellten Reinzeichnungen, Daten und Datenträger werden von uns nicht archiviert sondern nach Auftragsabwicklung entsorgt. Eine Rücksendung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und gegen Berechnung der Portokosten. Für den Verlust oder Beschädigung übernehmen wir keine Haftung.
Alle von uns zur Produktion Ihres Auftrags angefertigten Filme, Siebe, Daten und Datenträger bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert.
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber stellt die Block 6 Siebdruck & Verlagsgesellschaft mbH von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.
11. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Köln.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Block 6 Siebdruck & Verlagsgesellschaft mbH
Rosenstr. 60-62
50 678 Köln
Telefon: +49 221 976 21 86
Fax: +49 221 976 21 88
E-Mail: info@block6.de
www.block6.de
Geschäftsführer: Andreas Sünnen, Ralf van Vuuren
Handelsregister: HRB 17300 beim Amtsgericht Köln
Steuernummer: 214/5801/1036
Ust. Ident Nr.: DE 122 795 149